Platzeck sieht Fehler und Schaden durch Stasi-Debatte

Potsdam. Angesichts der aufgeheizten Stasi-Debatte in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler eingeräumt und den entstandenen Schaden bedauert. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag betonte er am Freitag jedoch auch, dass die rot-rote Koalition nicht in einer Krise stecke

Potsdam. Angesichts der aufgeheizten Stasi-Debatte in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler eingeräumt und den entstandenen Schaden bedauert. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag betonte er am Freitag jedoch auch, dass die rot-rote Koalition nicht in einer Krise stecke. Es sei ein Fehler gewesen, seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung im Potsdamer Landtag mehr vorgenommen zu haben, sagte Platzeck, der dem Parlament schon damals angehörte. Den Fehlstart seiner Koalition hätten einzelne Abgeordnete der Linksfraktion zu verantworten, die ihre frühere Mitarbeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit nicht oder nur teilweise offengelegt hätten. In den vergangenen Tagen waren in der Fraktion immer neue Stasi-Verstrickungen ans Licht gekommen. In der Folge gab die Linkspolitikerin Gerlinde Stobrawa ihr Amt als Landtags-Vizepräsidentin auf, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Die Opposition kritisierte Platzeck und sein vor vier Wochen geschlossenes Bündnis mit der Linken, es gab jedoch keine Neuwahl-Forderungen. dpa

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