PKK-Verbot nicht aufheben

Meinung:PKK-Verbot nicht aufheben

Von SZ-MitarbeiterinSusanne Güsten

Die Entschuldigung der PKK für gewalttätige Proteste in Deutschland und ihr neues Bekenntnis zum Friedensprozess mit dem türkischen Staat sind ermutigende Zeichen. Die Kurdenrebellen wollen nach mehr als 30 Jahren Krieg ihren Kampf gegen Ankara aufgeben. Für eine Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik ist es aber noch zu früh. Erst müssen die Rebellen unter Beweis stellen, dass es ihnen ernst ist mit dem Frieden: Noch hat die PKK ihre Waffen nicht abgegeben; ihre Rolle in Syrien lässt zudem die Frage aufkommen, ob sie eine völlige Entwaffnung überhaupt will. Auch muss der Druck der PKK auf Kurden in Deutschland aufhören, etwa was Schutzgelderpressungen angeht.

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