Piraten erwägen Tolerierung der neuen NRW-Regierung

Hamburg. Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, schließt eine Teilhabe seiner Partei an der künftigen Landesregierung in Form eines Tolerierungsmodells nicht aus

Hamburg. Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, schließt eine Teilhabe seiner Partei an der künftigen Landesregierung in Form eines Tolerierungsmodells nicht aus. "Es ist nicht die Absicht der Piraten, in irgendeiner Form zu Unregierbarkeit beizutragen", sagte Paul gestern "Zeit Online" mit Blick auf Spekulationen, der Einzug der Piraten in den Landtag könne eine rot-grüne Koalition verhindern. "Wenn unsere Fraktion dafür sorgt, dass ein guter Vorschlag durchkommt, dann ist das so etwas wie Mitregieren, wenn auch ohne nominell mit Ministern beteiligt zu sein."Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Piraten nicht regierungsfähig. "Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Grünen kündigten gestern eine Sachthemen-Offensive gegen die Piraten an. "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Partei-Chef Cem Özdemir. afp/dpa

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