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Pflege-Betrug belastet Beitragszahler

Pflege-Betrug belastet Beitragszahler

Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension schon: Offenbar gibt es organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich.

Durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste entstehen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden. Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, heißt es. Das BKA habe auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichten die "Welt am Sonntag" und der Bayerische Rundfunk (BR).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte schärfere Kontrollen insbesondere von Pflege-Wohngemeinschaften. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion , Christine Lambrecht, forderte eine lückenlose Aufklärung und konsequente Bestrafung der an dem Betrug Beteiligten. Der Staat scheint hier in einer gewissen Zwickmühle. Einerseits braucht er wegen des hiesigen Fachkräftemangels in der Pflege Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit offenbar auch solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichteten die beiden Medien mit Verweis auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Protokollen nicht erbrachte Pflegeleistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.