Mit neuem Personal auch neuer Kurs? Altmaier warnt vor einer stärkeren Ausrichtung der CDU nach rechts, AKK blickt skeptisch auf Mitgliederentscheid
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Erneuerung der CDU mit frischem Personal. Am von Angela Merkel eingeschlagenen Kurs sollte aber festgehalten werden. Bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft der Vorschlag für einen Mitgliederentscheid auf Skepsis.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Kurs der Mitte bei der CDU beizubehalten. Altmaier warnte vor einer stärkeren Rechtsorientierung. Die CDU sei immer als Partei der Mitte stark gewesen. Der von Kanzlerin Angela Merkel eingeschlagene Kurs müsse fortgesetzt werden. Das bedeute eine klare Abgrenzung zur AfD.
In der Diskussion, ob Armin Laschet der richtige Kanzlerkandidat gewesen sei, warnte Altmaier vor einer persönlichen Schlammschlacht. Laschet habe menschliche Größe gezeigt, indem er den Weg für eine Erneuerung freimacht.
AKK: „Urwahlen sind keine Garantie, dass es besser wird“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von der Idee, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen alleine seien keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser werde, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. In Baden-Württemberg verwiesen die Mitglieder selbst darauf, „dass die wiederholten Mitgliederbefragungen manche Spaltung eher vertieft haben, als dass sie zusammengeführt haben“. Repräsentative Demokratie erfordere auch Führung, „über den Blick auf die Basis hinaus“.
Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei „aus tiefster Seele eine Verfechterin eines repräsentativen Systems“, das gelte auch für die Partei. Das höchste Gremium sei der Parteitag. „Wer auch immer Vorsitzender werden will, benötigt die Mehrheit der gewählten Delegierten. Wem das nicht gelingt, hat die Abstimmung verloren. Das ist eine einfache Realität, alle anderen Erklärungsversuche führen letztlich zu einer Delegitimierung von repräsentativen Organen.“
Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten am vergangenen Samstag ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt.
