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Paris kritisiert die EU-Kommission

Paris kritisiert die EU-Kommission

Paris. Vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich Kritik an der Kommission in Brüssel geübt. Nach dem Nein der Iren gegen die EU-Reform müssten "politische Fehler" vermieden werden, um die Ratifizierung in anderen Mitgliedsstaaten nicht zu gefährden, sagte Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet der Zeitung "Le Parisien"

Paris. Vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich Kritik an der Kommission in Brüssel geübt. Nach dem Nein der Iren gegen die EU-Reform müssten "politische Fehler" vermieden werden, um die Ratifizierung in anderen Mitgliedsstaaten nicht zu gefährden, sagte Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet der Zeitung "Le Parisien". "Die Kommission würde gewinnen, wenn sie nachgiebiger, weniger dogmatisch wäre." Jouyet verwies auf den von Brüssel verhängten Fangstopp für roten Thunfisch, der Fischer in Frankreich, Italien und Spanien trifft. Mitten in der Reform-Krise der Europäischen Union übernimmt Frankreich heute die EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon wird Präsident Nicolas Sarkozy zum Krisenmanager. Bis Ende des Jahres will die EU über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Die Regierung in Paris leitet in den kommenden sechs Monaten turnusgemäß die Amtsgeschäfte der Union und ist für die Ausrichtung der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs sowie für die Ministerratstreffen verantwortlich. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sarkozy gedroht, neue Erweiterungsrunden der EU mit einem Veto zu belegen, sollte der Lissabonner Vertrag nicht doch noch in Kraft treten. Davon wäre in erster Linie Kroatien betroffen, das einen Beitritt 2010 anpeilt. Unter anderem Polen und Tschechien sträuben sich dagegen, die Erweiterung der EU auszusetzen. Als neue Rechtsgrundlage der EU sollte der Lissabon-Vertrag von Januar 2009 an Entscheidungen der 27 Mitgliedstaaten beschleunigen, die EU-Kommission verschlanken und dem EU-Parlament mehr Mitspracherechte geben. Die Iren lehnten ihn in einem Referendum am 12. Juni mit 53,4 Prozent der Stimmen ab. Das Vertragswerk kann erst in Kraft treten, wenn es alle 27 Mitgliedstaaten angenommen haben. afp/dpa