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Palästinenser wollen Sicherheitsrat einschalten

Palästinenser wollen Sicherheitsrat einschalten

Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach dem Gazakrieg diplomatisch in die Offensive gehen. Dies schließe auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein, um Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Abbas-Vertraute Nabil Schaath gestern.

Zuvor wolle man sich aber am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen "Fahrplan" für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen. Erst wenn dies abgelehnt werde, würde die palästinensische Führung den IStGH einschalten, sagte Schaath. Palästina hat seit 2012 bei den UN den Status eines beobachtenden Nicht-Mitglieds. Als solches dürfte es dem IStGH beitreten. Dann könnte das Gericht aber nicht nur Israelis, sondern auch die im Gazastreifen herrschende Hamas zur Rechenschaft ziehen.