Palästinenser bleiben fest entschlossen
New York. Unbeeindruckt von allen Drohungen und Versprechungen wollen die Palästinenser heute bei den Vereinten Nationen Fakten schaffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird wie angekündigt den Antrag für eine Vollmitgliedschaft stellen. Mit großer Verärgerung reagierten die Palästinenser gestern auf eine Rede von US-Präsident Barack Obama
New York. Unbeeindruckt von allen Drohungen und Versprechungen wollen die Palästinenser heute bei den Vereinten Nationen Fakten schaffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird wie angekündigt den Antrag für eine Vollmitgliedschaft stellen. Mit großer Verärgerung reagierten die Palästinenser gestern auf eine Rede von US-Präsident Barack Obama. Demonstranten verbrannten in Ramallah ein großes Obama-Bild. Israel lobte dagegen die Rede des US-Präsidenten. Aus Furcht vor einer neuen Gewaltwelle in Nahost hatte Obama zum Auftakt der Generaldebatte in New York Israel und Palästinenser zu mehr Anstrengungen und Kompromissbereitschaft für einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Während eines Gesprächs mit Abbas wiederholte Obama seine Ankündigung, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Initiative der Palästinenser einlegen werden.Die Palästinenserführung reagierte verärgert. Der US-Präsident habe Israel weder zu einem Siedlungsstopp aufgerufen noch die Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen erwähnt, kritisierte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Im Westjordanland ließen Palästinenser ihrer Wut freien Lauf. "Obama, du Hinterhältiger, Du hast Dein wahres Gesicht gezeigt" stand auf einem Transparent. "Wir werden es Obama nicht erlauben, unser Leiden für eine billige Wahlkampagne zu missbrauchen", hieß es auf einem anderen.
Selbst wenn Abbas heute den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einreicht, wird mit keiner schnellen Abstimmung gerechnet. Es könnten Wochen oder Monate vergehen, bis sich der Weltsicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Währenddessen verdichteten sich Hinweise auf eine neue Initiative des sogenannten Nahost-Quartetts, zu dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union gehören. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war in der Generaldebatte offenbar mit Einzelheiten daraus an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach sollen die Friedensverhandlungen nach einem Jahr Unterbrechung binnen eines Monats wieder fortgesetzt werden. Der ehrgeizige Plan sieht vor, dass sich Israel und Palästinenser dann binnen sechs Monaten auf die Grenzen und innerhalb eines Jahres auf einen Friedensvertrag einigen.
Die Aussichten auf Erfolg sind völlig unklar. Zum einen sind sich die Mitglieder des Quartetts selbst noch nicht einig. Zum anderen hat Israel bislang alle Vorbedingungen und Zeitpläne abgelehnt. Und die Palästinenser verlangen unter anderem einen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem, bevor sie zu Verhandlungen zurückkehren. dpa
