Ottmar Schreiner und das "elfte Gebot"

Saarbrücken/Saarlouis. Von Ottmar Schreiner kann man mit Fug und Recht behaupten, dass er sich als Anwalt der kleinen Leute sieht. Seit Jahrzehnten liegt dem Saarlouiser SPD-Bundestagsabgeordneten vor allem die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Herzen. Und gerade da ist er mit seiner Partei in der Vergangenheit heftig aneinandergeraten

Saarbrücken/Saarlouis. Von Ottmar Schreiner kann man mit Fug und Recht behaupten, dass er sich als Anwalt der kleinen Leute sieht. Seit Jahrzehnten liegt dem Saarlouiser SPD-Bundestagsabgeordneten vor allem die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Herzen. Und gerade da ist er mit seiner Partei in der Vergangenheit heftig aneinandergeraten. Als prominenter Kritiker der Schröderschen Reform-Agenda und der Hartz-IV-Gesetzgebung war er isoliert, teilweise geächtet. Das hat sich geändert, seit die Partei selbst den früheren Kurs in Frage stellt und korrigiert hat. Schreiner darf sich rehabilitiert fühlen, hat aber die schweren Zeiten nicht vergessen. "Man entwickelt Selbstschutzmechanismen, anders geht das gar nicht", sagt der 64-Jährige. Betont aber auch: "In meinem Wahlkreis hatte ich allerdings keine Probleme, das war für mich von zentraler Bedeutung. Auch mit der Landespartei gab es nie größere Probleme. Ohne stabile Rückendeckung aus der Heimat wäre das nicht so auszuhalten gewesen." Kämpferisch ist er immer geblieben. Zwei Hauptthemen gilt es seiner Meinung nach dringend anzugehen: einerseits staatliche Gestaltungsspielräume bewahren und ausbauen, andererseits "gute Arbeit". Die Bundesregierung sieht Schreiner in Zug- und Erklärungszwang. Bislang habe die noch nicht einmal angedeutet, wie die gewaltigen Sparanstrengungen in Zukunft zu bewältigen sein werden. "Die Gefahr ist groß, dass bundesweit der Druck auf die Sozialhaushalte enorm wachsen wird, und auf Länderebene auf die Personalhaushalte. Bildung, Kindergärten, Polizei werden davon betroffen sein." Für die kommenden Jahre sagt Schreiner "enorme Verteilungskämpfe" voraus, "vermutlich die härtesten seit Bestehen der Bundesrepublik. Meine große Sorge ist, dass das alles wieder zu Lasten der kleinen Leute geht".Als geradezu "elftes Gebot" gelte für ihn: "Jemand, der arbeitet, muss davon angemessen leben können. Das muss im Zentrum des gesellschaftlichen Selbstverständnisses stehen. Arbeit muss wertgeschätzt werden."

Deshalb müsse auch "die verheerende Entwicklung" in Deutschland, die einer "Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarkts" gleichkomme, korrigiert werden. Zu den Auswüchsen zählt er unter anderem die Zunahme von Beschäftigung im Niedriglohnsektor, das Problem der Aufstocker mit Hartz IV und die wachsende Zahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bis zu seinem Ziel "gute Arbeit für alle" ist es noch ein weiter Weg.

Zur Person

Ottmar Schreiner (64) trat 1969 in die SPD ein. Seit 1980 gehört er dem Deutschen Bundestag an, wo er den Wahlkreis Saarlouis vertritt. Schreiner gilt als versierter Sozialpolitiker und ist seit 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sowie Mitglied im SPD-Parteivorstand. jöw

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