Opposition will Wulffs Amtsausstattung beschneiden

Berlin. Die SPD will die Privilegien von Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschneiden. "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der SPD-Haushaltpolitiker Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung"

Berlin. Die SPD will die Privilegien von Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschneiden. "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der SPD-Haushaltpolitiker Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern sei deshalb "nicht akzeptabel".Nach Ansicht Schneiders sollten Bundespräsidenten, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Einen unbefristeten Anspruch dürfe es erst ab einer vollen Amtsperiode geben. dpa

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