Opposition warnt vor deutsch-französischer Rüstungsfusion
Berlin · Die bevorstehende Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt bei der Opposition auf Bedenken. Grüne und Linke äußerten gestern die Befürchtung, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten.
Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) wies die Bedenken zurück. Die Verträge der Fusion sollen heute im französischen Verteidigungsministerium unterzeichnet werden. KMW stellt unter anderem den deutschen Kampfpanzer Leopard her, Nexter das Konkurrenzmodell Leclerc.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte: "Die Gefahr ist riesig, dass nun noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden." Schon heute liefere Deutschland Panzer nach Katar, Algerien "und an andere Menschenrechtsverletzer". Künftig könnten "über den Umweg Paris" weitere Staaten beliefert werden. Van Aken warf Gabriel vor, mit der Erlaubnis für den Zusammenschluss Waffenexporte "europäisieren" zu wollen. Auch die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger von den Grünen rief Gabriel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dazu auf, die Fusion zu verhindern.
