Opposition lässt bei Gorleben nicht locker

Berlin. Im Bundestag soll es im nächsten Jahr einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Endlager-Projekt Gorleben geben. SPD, Grüne und Linke bereiten dazu einen gemeinsamen Antrag vor, wie Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sowie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin mitteilten

Berlin. Im Bundestag soll es im nächsten Jahr einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Endlager-Projekt Gorleben geben. SPD, Grüne und Linke bereiten dazu einen gemeinsamen Antrag vor, wie Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sowie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin mitteilten. Der Antrag befindet sich demnach zurzeit in der Feinabstimmung und soll im Januar im Bundestag eingebracht werden. "Das sieht momentan sehr gut aus", sagte Höhn mit Blick auf den noch laufenden Abstimmungsprozess. "Wir wollen nachfragen, ob es eine politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Expertisen gegeben hat" und ob "es bei der Auswahl des Standortes politische Vorfestlegungen gab". Berichte von geschönten Gutachten hatten im September die Diskussion um Gorleben angeheizt. Schließlich werde es um die Frage gehen, warum entgegen entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen keine Untersuchung alternativer Standorte zu dem Salzstock stattfand, obwohl international eher andere Gesteinsschichten für ein Endlager in Betracht gezogen würden. Der Ausschuss soll auch die genauen Umstände ausleuchten, unter denen die Auswahl in den 70er Jahren stattfand. Zahlreiche Geologen hatten die Eignung des Salzstocks, der an der damaligen innerdeutschen Grenze lag, bezweifelt. Gorleben wurde aber trotzdem als einziger zur Erkundung ausgewählt. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind im Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Dieses Quorum wird von der SPD mit Unterstützung bereits einer der beiden kleineren Fraktionen von Grünen oder Linken überschritten. Der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland ist seit mehr als 30 Jahren als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Gespräch. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg verhängte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Moratorium, das Union und FDP aber aufheben wollen. afp

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