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Opposition kritisiert Sanktionen für Integrationsverweigerer

Opposition kritisiert Sanktionen für Integrationsverweigerer

Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ), "integrationsunwillige" Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte gestern, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände.

Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen. Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.