Opposition in Ukraine räumt besetzte Gebäude

Opposition in Ukraine räumt besetzte Gebäude

Im Machtkampf in der Ukraine macht zum ersten Mal auch die Opposition Zugeständnisse an das Regierungslager: Sie räumt seit Wochen besetzte Gebäude und Straßen. Aber die Proteste gehen weiter.

Nach monatelanger Besetzung haben sich ukrainische Regierungsgegner aus dem Bürgermeisteramt und von den Straßen der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Die ersten Aktivisten verließen gestern das Rathaus im Zentrum der Stadt. Es war das erste Zugeständnis der Opposition. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, demonstrierten allerdings erneut zehntausende Regierungsgegner für einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach von 100 000 Teilnehmern, doppelt so vielen wie am Wochenende zuvor.

Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen. Der Rückzug der Regierungsgegner sei "der erste Schritt zur Regulierung der politischen Situation und zeugt von dem Wunsch der Ukrainer, sich friedlich zu einigen", sagte der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko. Er informierte Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium, dass die Angestellten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Zudem sei der Verkehr auf der seit Wochen mit Barrikaden belagerten Gruschewski-Straße wieder frei. Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für hunderte Oppositionelle am heutigen Montag. Mehr als 230 Menschen kamen zuletzt auf freien Fuß, mussten aber zunächst in Hausarrest. Die Opposition fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demonstranten.

Ex-Profiboxer Vitali Klitschko will gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk heute Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen der Regierungsgegner gehen. Jazenjuk, der die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Timoschenko führt, will vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 erreichen. Damit würde Staatschef Viktor Janukowitsch an Machtfülle verlieren. Dagegen fordert Klitschko weiter Neuwahlen. Er bekräftigte bei einem Auftritt gestern in Dnjepropetrowsk seine Absicht, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren. Die nächste Wahl wäre regulär im März 2015. Ein mögliches Hindernis hat Klitschko nach eigenen Angaben aus dem Weg geräumt. Er habe auf seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verzichtet, sagte er. "Ich hatte eine Aufenthaltserlaubnis in Europa. Nun habe ich sie nicht mehr. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ich Bürger der Ukraine und ich bin es immer noch."

Derweil gab der gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow bekannt, zunächst kein Asyl in Deutschland zu beantragen. Bis Anfang März werde er verschiedene europäische Staaten besuchen und dort Gespräche führen, sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Aber ich will auf jeden Fall in die Ukraine zurückkehren."