Opposition befürchtet weitere Spitzel

Berlin · Oppositionspolitiker befürchten, dass es in den Reihen der Bundesregierung weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Nach der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sagten Abgeordnete von Linken und Grünen, sie hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten keine Bestätigung, aber auch kein Dementi gehört.

"Meine Arbeitsthese ist erst mal: Es gibt noch mehr", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Laut einem Medienbericht soll es neben den mutmaßlichen Spionen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium mehr als ein Dutzend weitere US-Quellen in der Bundesregierung geben. Linksfraktionsvize Jan Korte forderte konkrete Schritte gegen die Amerikaner und plädierte etwa für eine Aussetzung verschiedener transatlantischer Abkommen wie Swift und für eine Aussetzung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Als Reaktion auf die Vorgänge beim BND und im Verteidigungsressort hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Einem Bericht der "Bild" zufolge, der sich auf Sicherheitskreise beruft, wird der Mann das Land noch in dieser Woche verlassen. Das Auswärtige Amt (AA) habe den Druck auf den Geheimdienstler zuletzt mit einer informellen Anfrage an die US-Botschaft erhöht. Ein Sprecher des AA wollte den Bericht gestern zunächst weder bestätigen noch dementieren.

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