Oh, wie schön ist Panama
Vor sieben Jahren erschreckte Peer Steinbrück die Schweiz. Der damalige Finanzminister drohte den Eidgenossen mit der Kavallerie , wenn der berühmte Bankenplatz nicht eine härtere Gangart in Sachen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung einschlägt.
Es dauerte dann noch ein paar Jahre. Erst als die USA richtig Druck machten, fiel auch in der Schweiz faktisch das Bankgeheimnis - wie in mittlerweile 80 Ländern, die vom 1. Januar 2017 an automatisch untereinander Kontodaten austauschen werden, um Steuerbetrüger zu erwischen. Dazu gehören Länder wie die Bermudas, Liechtenstein, Luxemburg und eben die Schweiz.
Die Rückzugsorte für Konzerne , Superreiche oder Prominente, die ihre Steuerlast über komplizierte Stiftungen oder Briefkastenfirmen mindern oder gar Geld vor dem Fiskus verstecken wollen, schwinden. Dazu kommen "Whistleblower", die Bankdaten heimlich kopieren, an Journalisten geben oder an Behörden verkaufen. Mit Panama gerät nun ein Land in den Fokus, das kürzlich sogar von der OECD von einer "grauen Liste" der Steueroasen gestrichen wurde.
Viele kennen das Land als Urlaubsziel oder aus den Kinderbüchern von Janosch . Einmal im Leben den berühmten Panamakanal sehen, der Pazifik und Atlantik verbindet. "Pro Mundi Beneficio - Für das Wohl der Welt" lautet in Anlehnung an den für die Menschheit segensreichen Kanal das Staatsmotto. Spätestens mit den Enthüllungen eines internationalen Reporter-Netzwerkes zu verdächtigen Finanzströmen fragt sich die Weltöffentlichkeit, ob in Panama-City wirklich nur Wohltäter unterwegs sind.
Ganz so martialisch wie einst Steinbrück gegen die Schweiz will Wolfgang Schäuble nicht an die "Panama Papers" herangehen. Die Möglichkeiten Deutschlands, im Alleingang mehr gegen globalen Steuerbetrug zutun, seien begrenzt. Man könne ja eben nicht die Kavallerie nach Panama schicken, "da liegt der Atlantik dazwischen", heißt es im Finanzministerium. In Berlin werden die Medien-Recherchen wohlwollend betrachtet. Unabhängig davon, ob die angeprangerten Geschäfte über Scheinfirmen legal sind oder nicht, wächst der politische und öffentliche Druck auf die schrumpfende Zahl von Steueroasen . Direkte Sanktionen gegen Länder wie Panama will die Bundesregierung nicht verhängen: "Am Ende müssen Staaten es selbst begreifen, dass solche Geschäftsmodelle keine Zukunft haben", betont Schäubles Haus.
Solche Geschäftsmodelle ? Briefkastenfirmen existieren tatsächlich nur auf dem Papier. Sie haben nur eine Bankverbindung. In der Regel werden sie in einem Steuerparadies mit Hilfe von Anwälten gegründet. "Pro forma gibt es oft einen Geschäftsführer, dessen Aufgabe besteht aber nur darin, einmal im Jahr pünktlich die Registergebühr zu zahlen", sagt der Wirtschaftsstrafrechtler Alexander von Saucken. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld über verschiedene Konten in verschiedenen Länder an die Briefkastenfirma überwiesen. Es sei kaum herauszubekommen, wer hinter der Gesellschaft steckt, erklärt Saucken.
Schäuble will in Kürze neue Vorschläge machen, wie mehr Licht ins Unterholz der globalen Steuertricksereien gebracht werden kann. Deutschland gilt durchaus als Vorreiter. Der Fiskus fährt seit einigen Jahren einen härteren Kurs gegen Steuerbetrüger , kauft Steuer-CDs. Die Grünen aber kritisieren, dass Schäuble die Rolle deutscher Banken bei der Verschleierung von Geldströmen ignoriere. Briefkastenfirmen seien eine Dienstleistung für Terroristen, Menschenhändler, Drogendealer, Waffenschmuggler und Diktatoren, sagt Grünen-Experte Gerhard Schick. Die Äußerungen von Deutscher Bank oder Berenberg Bank zu angeblichen Panama-Verstrickungen hält er für peinlich: "Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem."
Bei den Global Playern in der Wirtschaft hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nach der Finanzkrise zu einer strengeren Regulierung aufgerafft. Konzerne wie Apple , Amazon , Google oder Starbucks nutzen legale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Die Multis erzielen zwar hohe Gewinne, zahlen aber dank legaler Konstruktionen und eines komplizierten Firmengeflechts wenig oder gar keine Ertragssteuern.
Dem wollen die G20- und OECD-Länder einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln - und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. Für Finanzminister Schäuble und die Union ist das Eindämmen der Milliarden-Steuerflucht ein wichtiges Feld, das im Bundestagswahlkampf keinesfalls der SPD überlassen werden soll.
