Özdemirs verunglückter Testballon

Berlin · Die Doppelspitze gehört für die Grünen zum politischen Grundinventar. Nun stellte ausgerechnet Parteichef Cem Özdemir diese Gewissheit in Frage. Allerdings ohne eine erkennbare Strategie.

 Simone Peter und Cem Özdemir sind zwei Chefs mit oft sehr unterschiedlichen Ansichten. foto: dpa

Simone Peter und Cem Özdemir sind zwei Chefs mit oft sehr unterschiedlichen Ansichten. foto: dpa

Eine Frau, ein Mann, einer vom Linken- und einer vom Realo-Lager. Und am Besten noch aus Ost und West. Das ist die klassische Quotenregelung der Grünen. Die Doppelspitze und die Teilhabe des weiblichen Geschlechts sind dabei sogar in der Satzung geregelt. Befürworter dieses Strickmusters sehen darin zwei große Vorteile: Zum einen werde den Frauen der Aufstieg in die politischen Chef-Etagen geebnet. Zum anderen ließen sich damit die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Grünen besser unter einen Hut bringen. Doch die Konstruktion hat auch ihre Schattenseiten. Das beklagte jetzt ihr Vorsitzender Cem Özdemir mit Verweis auf die Partei- und Fraktionsführung im Bund: "Die doppelte Doppelspitze der Grünen macht es nicht leichter, personelles Profil zu gewinnen und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zuzuspitzen", wurde er in einem Zeitungsbeitrag zitiert.

Prompt brach ein innerparteilicher Sturm der Entrüstung los. Co-Chefin Simone Peter , die den linken Flügel repräsentiert, bekräftigte gestern noch einmal ihre Gegenposition: "Die Doppelspitze bleibt, die Quotierung bleibt. Und das ist auch gut so." Andere sprachen von einer "unsinnigen Debatte". Offiziell gaben Özdemir nur wenige Grüne vorbehaltlos Recht. "Ich halte es für überholt, dass alle Posten danach austariert sein müssen, ob jemand von diesem oder jenem Flügel kommt. Besser ist es doch, dass Personen in der Lage sind, den gesamten Laden zu integrieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek der SZ.

Und eben genau daran krankt es tatsächlich bei den Grünen. Das zeigte sich etwa bei der Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Norden Iraks. Während Peter den Rüstungsexport als einen Beitrag zur Destabilisierung der Region brandmarkte, konterte Özdemir, Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn andere westliche Staaten Waffen schickten. Offene Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Grünen-Chefs sowie den Fraktionsspitzen Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter gab es auch schon in der Steuerpolitik und der Frage künftiger Koalitionspartner.

Hinter vorgehaltener Hand ist deshalb auch viel Unmut über die Leistungen dieses Quartetts zu hören. Jeder sei eifersüchtig auf den anderen, heißt es da zum Beispiel. Beklagt wird auch, dass das Führungsquartett keine Probleme löse, sondern eher neue schaffe. Dass sich die Begeisterung für Özdemirs Vorstoß bei den Realos trotzdem stark in Grenzen hält, hat mit dem Überraschungseffekt zu tun. Abgesprochen war die Sache dem Vernehmen nach nämlich nicht. Eine Strategie sei nicht zu erkennen, hieß es im Realo-Lager. Wenn eine Debatte über die Doppelspitze aber nichts bringe, dann könne man es auch gleich lassen.

Dabei ist man auf den unteren Ebenen schon ein ganzes Stück weiter. Nur noch zwei der 16 grünen Landtagsfraktionen - in Bayern und Berlin - werden von einem Duo geführt. Auf Bundesebene sind solche Strukturen aber Zukunftsmusik. Selbst eingefleischte Realos gehen nicht davon aus, dass sich zwei Drittel der Delegierten eines Parteitages zur Abschaffung der Doppelspitze bereit finden könnten. Die braucht es aber für die erforderliche Satzungsänderung. So ist Özdemirs Vorstoß wohl eher ein verunglückter Testballon, frei nach der Devise: Gut, dass wir mal darüber geredet haben.

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