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Oettinger kündigt Eckpunkte zur Föderalismusreform an

Oettinger kündigt Eckpunkte zur Föderalismusreform an

Stuttgart. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), wollen die Eckpunkte zur Reform der Finanzbeziehungen bereits am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Dies kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger gestern in Stuttgart an

Stuttgart. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), wollen die Eckpunkte zur Reform der Finanzbeziehungen bereits am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Dies kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger gestern in Stuttgart an. Ursprünglich wollten er und SPD-Fraktionschef Struck das Konzept erst drei Tage später präsentieren. Der CDU-Politiker beharrte auf einer harten Schuldenbremse und einer Regelung für die Altschulden der ärmeren Bundesländer. dpa