Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II sagte gestern in Stuttgart: "Eine Schuldengrenze muss sich gerade auch in der Krise bewähren." Er wies die Kritik von Kommissionsvize Ernst Burgbacher (FDP) zurück, das 15 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm unterlaufe die Bemühungen um eine Begrenzung der Schulden. Ob es Steuerausfälle gebe, sei noch überhaupt nicht klar, sagte Oettinger.

Der baden-württembergische Regierungschef sagte, er glaube an eine Erfolgschance der Kommission, die die politischen Eckpunkte für eine Schuldenbegrenzung in den öffentlichen Haushalten und eine Neuaufteilung der Finanzkompetenzen festlegen soll. Ob das Paket wie ursprünglich geplant vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht werde, sei aber noch unklar. Oettinger und sein Co-Vorsitzender, SPD-Fraktionschef Peter Struck (Foto: dpa), suchen derzeit nach einem Termin für eine Klausur, die im Oktober wegen der Finanzkrise und dem SPD-Sonderparteitag ausgefallen war und nun nachgeholt werden soll.

Burgbacher hatte dagegen ein Scheitern der Kommission nicht mehr ausgeschlossen und auf das Konjunkturprogramm verwiesen. "Das Konjunkturpaket spricht allen Bemühungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen Hohn", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Union und SPD fielen wieder in den "alten Trott" zurück, in Zeiten schwieriger Konjunktur neue Kredite aufzunehmen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde dafür zunächst aufgegeben. dpa