Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein
Wien · Unter dem Druck hoher Flüchtlingszahlen führt Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber ein - und greift damit zu einer von der CSU nachdrücklich geforderten Maßnahme. 2016 solle die Zahl auf 37 500 mehr als halbiert werden, kündigte der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann (SPÖ ) gestern an.
Vergangenes Jahr wurden in Österreich 90 000 Asylanträge gestellt. Die Obergrenze von 37 500 in 2016 soll jährlich weiter gesenkt werden auf 25 000 im Jahr 2019. Die Frage, was bei einem frühzeitigen Erreichen der Zahl mit den weiteren Asylsuchenden an der Grenze geschehen soll, hat Wien noch nicht beantwortet. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag "nationale Maßnahmen" angekündigt, weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere. Am Übergang Spielfeld wird zudem ein 3,7 Kilometer langer Grenzzaun gebaut.
Die Balkanländer haben angekündigt, Österreichs Beispiel zu folgen und die Zahl der Migranten zu senken. Mazedonien lässt derweil aus Griechenland kommende Flüchtlinge vorerst nicht mehr einreisen. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest.
