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Obama will Gesundheitsreform "in wenigen Wochen"

Obama will Gesundheitsreform "in wenigen Wochen"

Washington. US-Präsident Barack Obama will die umstrittene Gesundheitsreform mit einem Verfahrenstrick durch das Parlament bringen. Der Kongress solle das Gesetz schon "in den nächsten Wochen" verabschieden, drängte Obama

Washington. US-Präsident Barack Obama will die umstrittene Gesundheitsreform mit einem Verfahrenstrick durch das Parlament bringen. Der Kongress solle das Gesetz schon "in den nächsten Wochen" verabschieden, drängte Obama. Der Präsident will dafür eine Prozedur anwenden, bei der seine Demokraten im Senat nur die einfache Mehrheit von 51 statt einer "Supermehrheit" von 60 Stimmen brauchen, um die Reform nach einem Jahr der Debatte durchzusetzen. Das so genannte "Reconciliation"-Verfahren wurde von wechselnden Regierungen in Washington schon häufiger benutzt. "Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben", erklärte Obama vor Mitarbeitern und zahlreichen Medizinern im Weißen Haus. Alle Ideen lägen auf dem Tisch, alle Argumente seien ausgetauscht. "Jetzt ist es Zeit, die Entscheidung zu fällen." Die Republikaner kündigten massiven Widerstand und Konsequenzen bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus im November an. "Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig", sagte der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell. "Sie ist ein schlechter Dienst am amerikanischen Volk." Der Führer der Konservativen im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf der Obama-Regierung vor, den Amerikanern etwas gewaltsam überzustülpen, was sie gar nicht wollten. "Sie können in ein Papier von 2700 Seiten nicht ein paar Vorschläge der Republikaner einstreuen und dann von einem überparteilichen Gesetz sprechen", sagte Boehner. Seine eigene Partei hatte Obama zunächst gedrängt, das Verfahren noch einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. Doch Obama schloss die Möglichkeit aus: "Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten." dpa