Obama will CIA-Peiniger nicht zur Rechenschaft ziehen – Heiko Maas fordert Strafverfolgung

Washington/Berlin · China spricht von einem Schlag ins Gesicht der US-Regierung. Steinmeier warnt: So etwas darf es nie wieder geben. Die Enthüllungen über CIA-Folter bewegen die Welt. Präsident Obama will Peiniger bisher nicht bestrafen.

Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Auch Moskau äußerte sich kritisch. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben gestern jedoch zunächst aus.

Zugleich mehren sich aber Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch , die Peiniger müssten bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. "Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Maas im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. Er sprach von einer groben Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt", fügte Maas hinzu.

US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle. Dennoch erwartet auch Merkel eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem Sender N24 .

Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Er hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. Als Standort eines dieser Gefängnisse wird in dem Senatsbericht ein "Land X" genannt - polnischen Medien zufolge sei damit Polen gemeint. So räumte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski gestern ein, mit seiner Zustimmung habe die CIA auch in Polen "geheime Einrichtungen" betrieben. Er habe den damaligen US-Präsidenten George W. Bush 2003 gebeten, die Folterpraxis zu stoppen. Polens Justiz ermittelt noch immer zu den CIA-Gefängnissen im Land.

Die Regierung in Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

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