Obama verteidigt Nahost-Vorstoß

Obama verteidigt Nahost-Vorstoß

Washington/Tel Aviv. Nach ihrem offenen Streit über den Nahost-Friedensprozess haben US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, die Wogen zu glätten. Obama verteidigte am Sonntag zwar seinen umstrittenen Vorschlag, neue Gespräche zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Basis der Grenzen vor 1967 zu beginnen

Washington/Tel Aviv. Nach ihrem offenen Streit über den Nahost-Friedensprozess haben US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, die Wogen zu glätten. Obama verteidigte am Sonntag zwar seinen umstrittenen Vorschlag, neue Gespräche zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Basis der Grenzen vor 1967 zu beginnen. Zugleich betonte er aber, dass die USA mit "eiserner Härte" für die Sicherheit Israels einstünden. Auch Netanjahu hob erneut die tiefe Freundschaft beider Staaten hervor.Seine am Donnerstag in einer Grundsatzrede geäußerte Vorstellung sei "vielfach falsch wiedergegeben" worden, sagte Obama gestern in einer Rede vor der Aipac in Washington, der größten israelischen Lobby-Organisation in den USA. So habe er klar gemacht, dass die Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat am Ende von Verhandlungen anders aussähen als jene vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967. "Das erlaubt den Verhandlungsparteien, selbst die Veränderungen der letzten 40 Jahre einzubeziehen, inklusive der demografischen Veränderungen auf dem Boden und die Bedürfnisse beider Seiten."

Der Präsident reagierte damit auf scharfe Kritik von Netanjahu, dass die amerikanischen Vorstellungen für einen Frieden in Nahost nicht "auf Illusionen" gründen dürften. Israel würde niemals auf die Grenzen von 1967 zurückgehen, hatte der Premier nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus gesagt. Diese seien nicht zu verteidigen.

Allerdings schlug Netanjahu über das Wochenende bereits wieder mildere Töne an. "Ich war sehr pessimistisch und besorgt, als ich zu dem Treffen kam, danach etwas weniger", sagte er nach Angaben israelischer Medien von gestern. Israelische Vertreter beschrieben Berichte über eine echte Krise in den Beziehungen mit den USA als völlig übertrieben.

Obama gestand ein, "nicht überrascht" gewesen, dass seine Äußerungen am Donnerstag eine Kontroverse ausgelöst hätten. Allerdings sei habe er keine Neuigkeiten verkündet, sondern nur die seit langem geltende Haltung der USA.

Seien Vorstoß begründete er damit, dass es wegen der Veränderungen in der arabischen Welt für einen Frieden in Nahost höchste Zeit sei. "Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahrzehnt zu warten, oder zwei, oder drei, bis wir den Frieden erreichen", sagte er. Wegen der Regimewechsel in den Nachbarländern wachse für Israel die Gefahr, international isoliert zu werden. dpa

Meinung

Zu hohe Erwartungen

Von SZ-MitarbeiterFriedemann Diederichs

Am Nahost-Friedensprozess haben sich vor Barack Obama schon Bill Clinton und ein eher halbherzig agierender George W. Bush die Zähne ausgebissen. Allein schon die geschichtliche Erfahrung spricht deshalb dagegen, dass Obamas jüngster Vorstoß - und die spektakuläre Unterstützung eines künftigen palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 - wesentliche Bewegung in die Dauer-Krise bringen wird. Die Reaktionen unter den Beteiligten haben seit der Rede Obamas zudem gezeigt, dass der US-Präsident sein Hauptziel - die Aufnahme neuer direkter Gespräche der Konfliktparteien - wohl verfehlen wird. Obama, der das Image eines fairen Vermittlers im Nahen Osten zurückgewinnen will, hat hier vermutlich aus verständlicher Ungeduld die Messlatte zu hoch gelegt.

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