Obama verordnet den USA saubere Luft
Washington · Bisher hat sich Obama beim Klimaschutz am Kongress die Zähne ausgebissen. Jetzt will er im Alleingang die Emissionen der US-Kraftwerke regulieren und saubere Energien erzwingen. Vertreter der Kohleindustrie wollen klagen.
Die US-Regierung macht Ernst mit dem Klimaschutz: Erstmals in der Geschichte des Landes sollen Regeln für Kraftwerke den Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren und den Trend zu umweltfreundlichen Energieträgern beschleunigen. Im Vergleich zu 2005 soll der CO{-2}-Ausstoß aus Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent sinken. Es wird erwartet, dass Hunderte von Kohlekraftwerken unter den neuen Vorschriften nicht mehr lukrativ zu betreiben sind. Investitionen in Wind- und Solarenergie werden mit finanziellen Anreizen belohnt.
Die Vorgaben der Umweltbehörde EPA sind Teil einer Politik, die die USA im Kampf gegen den Treibhauseffekt zum Vorreiter machen sollen. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte US-Präsident Barack Obama gestern.
Die US-Regierung will im Dezember beim Klimagipfel in Paris greifbare Ergebnisse erzielen. Bis 2030 wollen die USA 28 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, derzeit sind es etwa 13 Prozent. Ein Drittel der Elektrizität wird aktuell aus Kohle gewonnen. Die Bundesstaaten sollen selbst Pläne entwickeln, wie sie ihre Vorgaben erreichen. Sie haben dazu bis 2018 Zeit; 2022 müssen sie die ersten selbst gesteckten Ziele erreichen. Die Übergangsfristen sollen auch der Industrie ermöglichen, planvoll auf die Reform zu reagieren; die Umstellung auf klimafreundlichere Energieerzeugung hat vielerorts ohnehin längst begonnen. Der "Clean Power Plan" legt aber nicht nur bei der CO{-2}-Einsparung strengere Maßstäbe an, als das ein Entwurf vergangenes Jahr noch getan hatte.
Die Vorgaben sollen nicht nur das Verhalten der kommerziellen Energieproduzenten ändern. Sie schaffen auch Anreize für Konsumenten, selbst Solarstrom einzuspeisen, sparsamere Geräte zu kaufen oder das Netz zu nachfragearmen Zeiten zu nutzen.
Vertreter der Kohleindustrie und zahlreiche Bundesstaaten haben angekündigt, gegen die Maßnahmen zu klagen. Diesbezüglich hat Obamas Umweltbehörde allerdings bereits mehrere Verfahren gewonnen.
Gestern sagte Obama, es sei zynisch, wenn Republikaner die Kosten seiner Umweltschutzagenda beklagten, ihre Subventionspolitik für fossile Energieträger aber unterschlügen. Ihre Schwarzmalerei bei Umweltschutzgesetzen hätte sich stets als falsch erwiesen, auch unter den eigenen Präsidenten - die Rechten unterschätzten die Innovationskraft des Marktes. Seit 2009 haben die Demokraten vergeblich versucht, im Kongress einen Zertifikatehandel oder eine CO{-2}-Steuer durchzusetzen. Da der Supreme Court die CO{-2}-Bekämpfung auch ohne Kongress für zulässig erklärt hat, greift die Umweltbehörde nun vorläufig einseitig durch. Auf diese Weise hat Obama in seiner ersten Amtszeit bereits der Autoindustrie mehr Effizienz und strengere Abgasnormen verordnet.
Im vergangenen Herbst hatte der Präsident überraschend ein Klimaabkommen zwischen den USA und China bekannt gegeben, den beiden größten Treibhausgas-Emittenten der Erde.
