Obama: Siedlungen sind Schwerpunktthema bei Abbas-Besuch

Washington/Jerusalem. Unmittelbar vor dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich die Debatte um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland deutlich verschärft. Israel reagierte gestern ablehnend auf die US-Forderung nach einem kompletten Stopp aller Siedlungsaktivitäten

Washington/Jerusalem. Unmittelbar vor dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich die Debatte um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland deutlich verschärft. Israel reagierte gestern ablehnend auf die US-Forderung nach einem kompletten Stopp aller Siedlungsaktivitäten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch in Washington unterstrichen, Präsident Barack Obama wolle den Ausbau aller Siedlungen beendet sehen - "nicht einiger Siedlungen, keine Außenposten und keine natürlich gewachsenen Ausnahmen". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau. "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. dpa

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