Obama ringt um Zustimmung

Washington · Eingreifen oder nicht? Das Ringen um einen Militäreinsatz in Syrien wird für US-Präsident Obama zur Hängepartie. Die internationalen Partner zögern, und in der Heimat ist die Zustimmung des Kongresses unsicher.

Vor dem G20-Gipfel in dieser Woche sucht US-Präsident Barack Obama unter Hochdruck Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung, und China beharrt auf die Einbindung der Vereinten Nationen. Im eigenen Land weht Obama zudem Gegenwind im Kongress entgegen, den er um Zustimmung für ein Eingreifen gebeten hatte. Und Syrien ruft jetzt gar die UN zu Hilfe.

Die syrische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, schrieb in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dieser trage die Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde und dass es stärkere Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebe.

Die USA werfen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin gegen Rebellen eingesetzt zu haben. Obama hatte am Wochenende überraschend angekündigt, zu einem Militärschlag erst das Votum des Kongresses einzuholen. Die Debatte soll sofort nach der Sommerpause der Abgeordneten am kommenden Montag beginnen. Doch das Werben um die Ja-Stimmen läuft bereits: Auch gestern wollte Obama weitere Abgeordnete und Senatoren von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren lassen. Zahlreiche Politiker waren trotz Sommerpause und Feiertags nach Washington geeilt, um sich auf die Syrien-Abstimmung vorzubereiten.

Derweil berichtete "Spiegel Online", dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen zum mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien abgefangen habe, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. BND-Chef Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet.

Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz am 21. August ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt.

Die Regierung in Moskau forderte die USA erneut auf, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit eindeutigen Beweisen zu belegen. Die bislang vorgelegten Proben seien nicht überzeugend gewesen, Details würden geheim gehalten, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax. "So ist keine Zusammenarbeit möglich."

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