Obama geht im Streit um Gesundheitsreform in die Offensive
Washington. Der Vorstoß des Justiz-Ministeriums kam überraschend und ist politisch gewagt. Mit dem Antrag beim Obersten Gericht, das Herz der Gesundheitsreform unter die Lupe zu nehmen, versucht Barack Obama (Foto: dpa) das Thema bis Mitte nächsten Jahres vom Tisch zu bekommen. Viel früher als ursprünglich einmal erwartet. "Wir glauben, dass die Anfechtungen . .
Washington. Der Vorstoß des Justiz-Ministeriums kam überraschend und ist politisch gewagt. Mit dem Antrag beim Obersten Gericht, das Herz der Gesundheitsreform unter die Lupe zu nehmen, versucht Barack Obama (Foto: dpa) das Thema bis Mitte nächsten Jahres vom Tisch zu bekommen. Viel früher als ursprünglich einmal erwartet. "Wir glauben, dass die Anfechtungen . . . ultimativ scheitern werden und das Gericht das Gesetz aufrecht erhalten wird", heißt es.Im Kern geht es um die Frage, ob der Kongress ein Gesetz beschließen darf, das seine Bürger verpflichtet, eine Krankenversicherung zu erwerben. Das ist mit dem Begriff "individuelles Mandat" gemeint, der in der Diskussion um die historische Gesundheitsreform ständig gebraucht wird. Insgesamt 26 Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren an der Spitze fechten eine solche Verpflichtung als verfassungswidrig an.
Bisher haben drei Bundesberufungsgerichte drei verschiedene Urteile gefällt. In Atlanta befanden die Richter des 11. Gerichtskreises das individuelle Mandat für verfassungswidrig. Gleichzeitig wiesen sie aber die Ansicht der Kläger zurück, damit werde das ganze Gesetzeswerk hinfällig. Zudem sprachen sie der Regierung das Recht zu, die Krankenversicherung für Bedürftige und Behinderte weiter auszudehnen.
Der sechste Gerichtskreis in Cincinnati dagegen sieht mehrheitlich keine verfassungsrechtlichen Probleme und stellt sich auf die Seite der US-Regierung. Das vierte Berufungsgericht in Richmond lehnte es ab, in der Sache zu entscheiden, weil es dafür noch zu früh sei. Wenn die Anhörungen im Frühjahr stattfinden, steht eine Entscheidung noch vor Ende des Gerichtsjahres im Juni 2012 an, also pünktlich vor den Präsidentschaftswahlen.
Politisch ist der Vorstoß ein Vabanque-Spiel für alle Beteiligten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte nämlich die Anhänger der unterlegenen Seite motivieren, ihren Einsatz im Wahlkampf zu verstärken. Umgekehrt ließe sich das Urteil als Bestätigung der jeweiligen Position auch als politisches Argument einsetzen.
