Obama erlässt strenge Richtlinien für Drohnenschläge

Washington · Nach anhaltender Kritik an den geheimen US-Drohnenschlägen gegen Terroristen hat Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für die Angriffe erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte er gestern in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Nur Mitglieder des Netzwerkes Al Qaida oder verbündeter Gruppen dürften getötet werden. Ein Einsatz sei auch nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht festgenommen werden könnten. Zudem sollen die Staaten konsultiert werden, in denen die Angriffe ausgeführt würden.

Obama gab gestern auch erstmals die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zu. Vier Amerikaner seien bei Anti-Terror-Angriffen ums Leben gekommen. Gezielt sei der Al-Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki exekutiert worden, weil keine Möglichkeit bestanden habe, ihn festzunehmen. Die anderen drei Amerikaner waren nicht Ziel der Drohnenangriffe, teilte Justizminister Eric Holder mit. Es handelte sich um Abdulrahman al-Awlaki, den 16-jährigen Sohn des radikalen Geistlichen, Samir Khan und Jude Kenan Mohammed. Letzterer stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen.

Obama will derweil auch einen neuen Anlauf unternehmen, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.

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