Nur wenig Interesse an Akteneinsicht

Nur wenig Interesse an Akteneinsicht

Berlin. Das seit Anfang 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz wird nach Ansicht des für Beschwerden zuständigen Bundesbeauftragten Peter Schaar (Foto: dpa) weitgehend von den Behörden befolgt. Anfängliche Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet, meinte Schaar gestern in Berlin bei der Vorlage seines ersten Erfahrungsberichtes

Berlin. Das seit Anfang 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz wird nach Ansicht des für Beschwerden zuständigen Bundesbeauftragten Peter Schaar (Foto: dpa) weitgehend von den Behörden befolgt. Anfängliche Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet, meinte Schaar gestern in Berlin bei der Vorlage seines ersten Erfahrungsberichtes. Weder würden die Ämter mit der Bearbeitung von Auskunftsersuchen der Bürger lahm gelegt, noch die Anfragenden mit überhöhten Gebühren abgeschreckt. Im Jahre 2006 wollten 2300 Menschen eine Auskunft von den obersten Bundesbehörden haben, 2007 waren es deutlich weniger. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor. Es ging um die unterschiedlichsten Fragen. Viele, darunter etliche Abgeordnete, wollten zum Beispiel Einblick in den Toll-Collect-Vertrag über die Lkw-Maut haben. Andere interessierten sich für die Zahl und Art von Tierversuchen oder für die Protokolle der Sitzungen von Regierungsgremien. Ein Bürger wollte wissen, welche Freistellungsaufträge von ihm erfasst seien. Diese Auskunft lehnte das Bundesamt für Steuern mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass jemand dann nur diejenigen Kapitalanträge bei seiner Steuererklärung anmelde, von denen er wisse, dass sie auch das Finanzamt kennt. Der Vorgang führte zu einer von 300 Beschwerden, die bei Schaar bisher eingingen. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, der zugleich auch Datenschutzbeauftragter ist, hat die Aufgabe, beim Auftreten von Schwierigkeiten zu vermitteln. Das Gesetz kennt nur wenige Ausnahmen von dem Recht des Bürgers, alles zu erfahren, was die Ämter machen. Zu den Ausnahmen gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten und Informationen über die Landesverteidigung oder die Geheimdienste. Doch gibt es laut Schaar viele Grauzonen, die manche Behörden "kreativ" zu gestalten versuchen. Etwa, indem sie behaupten, die Daten von Dritten bekommen zu haben und nicht weitergeben zu dürfen. Oder indem sie von einem unzumutbaren Aufwand für die Recherche sprechen. Die häufigsten Beschwerden betrafen die Finanzbehörden, das Verkehrsministerium und die Arbeits- sowie die Gesundheitsverwaltung. Insgesamt aber wurde das Gesetz eingehalten. Die Höchstgebühr von 500 Euro wurde nur selten verlangt; meist bewegten sich die Kosten für die Bürger zwischen 50 und 250 Euro. Das Gros der Anfragen wurde innerhalb der vorgesehenen vier Wochen beantwortet. Umgekehrt gab es nur ganz wenige derjenigen Missbrauchsfälle, vor denen sich Skeptiker in den Verwaltungen so sehr gefürchtet hatten. Abgewiesen etwa wurde jemand, der 162 Anfragen stellte und damit erklärtermaßen die Bürokratie lahm legen wollte. Zuletzt hatte er von einer deutschen Botschaft in Südamerika Informationen über "Vaterschaftsanerkennungen weltweit" haben wollen, was das Auswärtige Amt ablehnte.

Mehr von Saarbrücker Zeitung