. Dietmar Murscheid, Bezirksvorsitzender Rheinland-Pfalz-Saarland des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist am Samstag auf der DGB-Bezirkskonferenz in Frankenthal mit 98,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Muscheids Stellvertreter im Bezirk, der saarländische DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth, wurde mit 97,80 Prozent in seinem Amt bestätigt. Die neue Amtsperiode dauert insgesamt vier Jahre.

Muscheid versprach den 94 Delegierten, die rund 400 000 Mitglieder vertraten, "dass der DGB eine starke Stimme der Gewerkschaften in beiden Bundesländern bleiben wird". Bei den Mitgliederzahlen sei die Talsohle durchschritten. Es gebe Zuwächse. "Das ist Ausdruck dafür, dass die Menschen unsere Arbeit honorieren." Außerdem seien in 34 von 39 Kreisen DGB-Kreisverbände gegründet worden. "Die Organisation ist damit vor Ort wieder deutlicher wahrnehmbar", sagte Muscheid. Kritik übte er an der Schuldenbremse. "Wir haben kein Ausgaben - sondern ein Einnahme-Problem. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat." Er sprach sich außerdem für einen Ausbau der Mitbestimmung aus. Es sei häufig den Betriebsräten zu verdanken, dass Unternehmen aus einer Krise herausgekommen seien. Daher hätten sie mehr Mitsprache verdient. Auch im öffentlichen Dienst müssten die Rechte der Personalvertretungen gestärkt werden.

"Bergbau zu früh beendet"

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Eugen Roth kritisierte, dass der Steinkohle-Bergbau an der Saar zu früh aufgegeben wurde. "Es war Schwachsinn, in einem Haushaltsnotlage-Land einen ganzen Industriezweig einfach abzuschaffen." Auch er kritisierte die Schuldenbremse. "Doch unser Prinzip ist verhandeln statt verordnen". Daher seien die Gewerkschaften zu Gesprächen über einen Personalabbau in der Landesverwaltung bereit gewesen. Das Ziel, die Zukunft des Landes zu sichern, sei allerdings durch Sparen und Streichen allein nicht zu erreichen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte ebenfalls deutlich, dass die Personalanpassung in der Landesverwaltung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ohne die Gewerkschaften nicht möglich sei. "Diese steinige Wegstrecke können wir nur gemeinsam gehen. Doch ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen, auch wenn uns noch schwierige Diskussionen bevorstehen."

Der scheidende DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer, der sich beim DGB-Bundeskongress im Mai nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird, bezeichnete die Gewerkschaften als die "Organisation der Arbeit. Wir sind wesentlich mehr als irgendein Sozialverband". Er rief die Vertreter der Einzelgewerkschaften dazu auf, "den Laden zusammenzuhalten". Nur so seien die Gewerkschaften "mobilisierung- und kampagnenfähig". Sommer rief den Delegierten zu: "Lasst uns gemeinsam den DGB stärken."