NSU-Prozess: Streit um Ex-Verfassungsschützer
München · NSU-Prozess: Streit umEx-Verfassungsschützer Im NSU-Prozess gibt es weiter Streit um die Rolle eines ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters. Das Protokoll einer Telefonüberwachung könnte darauf hindeuten, dass Andreas T.
mehr vom Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekam, als er bisher vor Gericht gesagt hat. Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft entdeckt.
Schwesig will Kinderzuschlag steigern
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen. Die staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium.
Snowden vorgeschlagen für Nobelpreis
Der amerikanische Enthüller Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei Politiker der Sozialistischen Linkspartei (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA gestern offiziell vorgeschlagen. Denn: Sein Tun habe dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen würden.
Maas plant Schritte zur Gleichstellung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Gleichstellung homosexueller Paare offenbar schnell voranbringen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, hat sein Ministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei sogenannten Sukzessiv-Adoptionen erarbeitet. Demzufolge sollen auch Schwule und Lesben das adoptierte Kind des Partners annehmen dürfen.
