NRW-Regierungschefin kritisiert Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder
Düsseldorf/Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß für die Chipkarte wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle, sagte Kraft gestern
Düsseldorf/Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß für die Chipkarte wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle, sagte Kraft gestern. Das Bundesverfassungsgericht verlange eine Klärung, wie hoch der angemessene Bedarf für Kinder sei. Das habe von der Leyen bislang nicht getan. "Die Frage, wie das Geld verteilt wird, ist zweitrangig", sagte Kraft.Die Kommunen kündigten vor dem heute geplanten Gespräch mit von der Leyen an, für die Bildungskarte kein zusätzliches Geld auszugeben. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, er wolle die lokale Wirtschaft und Sponsoren einbinden. dpa/ddp