Klare Worte des NRW-Innenministers Reul fordert höhere Strafen bei Kindesmissbrauch
Lübeck/Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden.
Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz (IMK) ein, die noch bis Freitag in Lübeck tagt. Reul will, dass die Minister sich offiziell für eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einsetzen. So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen – nicht nur als Vergehen – eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge. Beim Besitz von Kinderpornografie sollen künftig bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen. „Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen“, sagte Reul. Das Bundesjustizministerium stehe hier „auf der Bremse“. Er fordert auch eine „deutliche Verlängerung“ der Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister und der Fristen für die Nichtaufnahme in polizeiliche Führungszeugnisse. So solle verhindert werden, dass Verurteilte in Zukunft noch Berufe in der Nähe von Kindern ausüben können.
Der Gastgeber des Treffens, der schleswig-holsteinische Minister Hans-Joachim Grote (CDU), sagte, Menschen, die Kinderpornografie verbreitet hätten oder wegen Gewalt gegen Kinder rechtskräftig verurteilt seien, dürften nicht nach kurzer Zeit wieder „mit einer weißen Weste“ dastehen. Dazu seien aber nun erst einmal Gespräche mit den Justizministern nötig.
Grote sagte, auch das Thema Vorratsdatenspeicherung sei zu diskutieren, und zwar bei Gewalt und Radikalisierung im Internet, aber auch bei Kinderpornografie. Nach mehreren Gerichtsurteilen nutzen die Länder derzeit die Vorratsdatenspeicherung nicht für die Strafverfolgung.
