Nordrhein-Westfalen kauft bislang wohl teuerste Steuer-CD

Düsseldorf · Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer-CD gekauft und wohl so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf.

Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister . Es soll um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro gehen, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen wurde. Auf der CD sollen mehr als 50 000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein. Vermutlich fahnden die Ermittler nach sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften, bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte kann sich ein Anleger ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. "Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Trotz des Drucks durch den Ankauf der CDs ging die Zahl der Selbstanzeigen laut "Welt am Sonntag " zuletzt stark zurück. Während sich bis Juni noch 10 500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien.

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