Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin sorgt für Diskussionen

Sie will die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden : Von der Leyens Kandidatur polarisiert weiter

Die Verteidigungsministerin muss auf ihrem Weg zum Amt der EU-Kommissionspräsidentin noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich ihr Ziel, die nächste Kommissionspräsidentin der Europäischen Union zu werden, hart erkämpfen. Angela Merkel (CDU) machte am Freitag deutlich, dass sie die Kandidatur nach Kräften unterstützen werde. Als Regierungschefin setze sie alles daran, dass von der Leyen, „soweit es in meinem Einflussbereich steht, auch möglichst eine gute Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt“, sagte Merkel am Freitag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Verfahren, über das von der Leyens Nominierung zustande kam, zwar kritisiert, aber gleichzeitig für seine CDU-Parteifreundin geworben. „Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann – ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er riet dem EU-Parlament, den gefundenen Kompromiss zu akzeptieren. „Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen.“ Er teile aber die Kritik, dass der Weg zur Nominierung von der Leyens befremdlich gewesen sei. Die Entscheidung im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs zu treffen, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. Besonders der Koalitionspartner SPD hatte sich darüber geärgert. Die Partei zwang Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb, bei der Abstimmung im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über die Personalie als Einzige dem Aufstieg ihrer Weggefährtin nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Wie die SPD haben auch die Grünen das Verfahren kritisiert und sich skeptisch zu von der Leyen geäußert. „Es gibt für uns jedenfalls keinen guten Grund, warum wir von der Leyen wählen sollten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Franziska „Ska“ Keller, der „Passauer Neuen Presse“. Der Parteivorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, nannte als eine zentrale Bedingung, die seine Fraktion für von der Leyen formulieren sollte, ein Initiativrecht des Europaparlaments für Gesetze. „Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag in Brüssel für den EU-Spitzenposten ausgewählt. Dabei übergingen sie die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen, also Manfred Weber oder Frans Timmermans. Die Wahl steht voraussichtlich am 16. Juli an. Bis dahin will von der Leyen ihr Ministeramt weiter bekleiden. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. „Ursula von der Leyen muss durch einen sofortigen Rücktritt ihrem Nachfolger ermöglichen, möglichst früh das Amt zu übernehmen.“

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