Noch keine Einigung über künftige Bafög-Finanzierung

Berlin. Die Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Bund und Länder haben sich noch nicht auf die künftige Bafög-Finanzierung verständigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte gestern Abend eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll

Berlin. Die Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Bund und Länder haben sich noch nicht auf die künftige Bafög-Finanzierung verständigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte gestern Abend eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll. Dem Gremium gehören je vier Vertreter der Länder und des Bundes an.Nach dem bisherigen Beschluss des Bundestages sollten die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Die geplante Bafög-Erhöhung würde sich bei einem Studenten mit durchschnittlicher Förderung mit rund 13 Euro monatlich niederschlagen. Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz wegen der Kosten gestoppt. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Die Länder rechnen mit jährlichen Mehrkosten zwischen 114 und 170 Millionen Euro. Sie verlangen, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der bisherige Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird. dpa

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