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Niederlande vor Neuwahlen - Streit um Sparkurs

Niederlande vor Neuwahlen - Streit um Sparkurs

Amsterdam. Die niederländische Regierung steht vor dem Aus. Bereits an diesem Montagabend könnte Ministerpräsident Mark Rutte zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen

Amsterdam. Die niederländische Regierung steht vor dem Aus. Bereits an diesem Montagabend könnte Ministerpräsident Mark Rutte zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnt geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes, strikt ab. Am Samstag brach die PVV die wochenlangen Verhandlungen über die Haushaltskürzungen ab. Rutte wollte nach Medienberichten nun an diesem Montag das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammenrufen. Bei den Haushaltsgesprächen war über die Wege zur Senkung des Etatdefizits verhandelt worden. Rutte will die Ausgaben um 15 Milliarden Euro kürzen. Der Euroskeptiker Wilders wollte sich nicht dem (Spar-)"Diktat aus Brüssel" beugen."Wahlen sind jetzt der logische nächste Schritt", sagte Rutte. Auch Wilders forderte Neuwahlen. dpa