Niederlande stehen vor Neuwahlen

Amsterdam. Die Niederlande stehen nach dem Scheitern der Drei-Parteien-Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor Neuwahlen. Das Bündnis war in der Nacht zum Samstag an einem wochenlangen Streit über den Afghanistan-Einsatz holländischer Soldaten zerbrochen

Amsterdam. Die Niederlande stehen nach dem Scheitern der Drei-Parteien-Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor Neuwahlen. Das Bündnis war in der Nacht zum Samstag an einem wochenlangen Streit über den Afghanistan-Einsatz holländischer Soldaten zerbrochen. Sollte Königin Beatrix wie erwartet heute das von Balkenende unterbreitete Rücktrittsgesuch seiner Regierung annehmen, würde es Ende Mai oder Anfang Juni zu Neuwahlen kommen. Demoskopen erwarten dann einen deutlichen Rechtsruck.

Insbesondere die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach derzeitigen Umfragen mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen und sogar zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Den beiden großen bisherigen Regierungsparteien - Christ- und Sozialdemokraten - werden herbe Verluste vorausgesagt.

Der extreme Islam- und Zuwanderungskritiker Wilders, der sich derzeit vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten muss, begrüßte am Sonntag das Ende der Regierung Balkenende: "Ich habe auf diesen Tag lange gewartet." Die bisherige Regierung habe den "Rekord in Masseneinwanderung" gebrochen. Bei einer 16-stündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag hatte die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und der kleinen Christen-Union nicht gerettet werden können. Die Sozialdemokraten verließen das Bündnis, weil sie das Afghanistan-Mandat für die niederländische Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen. Balkenende betonte am Sonntag in einem Fernsehinterview, seine Partei, der Christlich-Demokratische Appell (CDA), trete weiter für einen Einsatz zur Ausbildung von Sicherheitskräften ein. Bislang ist geplant, dass die 1880 niederländischen Soldaten bis August dieses Jahres in die Heimat zurückkehren. Seit 2006 wurden 21 Niederländer am Hindukusch getötet. Der Ministerpräsident unterrichtete Königin Beatrix, die sich zum Skiurlaub im österreichischen Lech aufhielt, am Samstagnachmittag telefonisch über das Scheitern der Regierung.

Alle drei Koalitionsparteien haben bereits klar gemacht, dass für sie eine Fortsetzung des Bündnisses nicht infrage kommt. Löst die Königin die Regierung auf, könnte der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden. Das Kabinett dürfte dann laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen. dpa

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