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Niederlande auf rauer See

Niederlande auf rauer See

Der einstige Mitbegründer der Europäischen Union soll nun erledigen, was in den vergangenen Jahren liegen geblieben ist. Auf dem niederländischen Ratsvorsitz für die erste Jahreshälfte 2016 liegen hohe Erwartungen.

"Auf Kurs halten" - so lautet die Mission der Niederlande, die ab 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Luxemburg übernehmen. Erstmals seit elf Jahren steht die einstige Seefahrernation wieder am Ruder - und muss sich als umsichtiger Steuermann erweisen. Viel Raum für eine eigene Route wird nicht bleiben. Zu groß sind die Probleme, die nicht mehr umschifft werden können. Und ebenso groß sind nun die Erwartungshaltungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte unlängst in Den Haag : "Es wird ein entscheidender Vorsitz angesichts der vielen Probleme Europas."

Davon hat die EU reichlich: 2016 muss das Jahr werden, in dem Antworten auf den Umgang mit der Flüchtlingskrise und ein wirksamer Mechanismus gegen die steigende Gefahr des Terrorismus gefunden werden. Kein Wunder also, dass bis zur Übergabe des Vorsitzes im Juli an die Slowakei alleine sechs Treffen der Innen- und Justizminister angesetzt sind - statt der üblichen drei. "Der Zustrom bedeutet eine enorme Belastung", betonte Pieter de Gooijer, EU-Botschafter der Niederlande. Die Ausweitung des Frontex-Mandats, die Sicherung der Außengrenzen, vor allem aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zwischen allen Mitgliedstaaten stehen ganz oben auf der Agenda in Den Haag .

Das 16-Millionen-Einwohner-Land empfing 2015 gut 57 000 Asylbewerber - mehr als je zuvor. Eine Tatsache, der sich der Rechtspopulist Geert Wilders für seine Hetze gegen Ausländer bedient. Seine Partei genießt zumindest in Umfragen Spitzenwerte. Offen propagiert der Gründer der Freiheitspartei den Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte, nebenbei wettert er gegen die EU, aus der er am liebsten austreten würde. Den Aufruf rechter Publizisten auf der Webseite "Geen Stijl" (Kein Stil), mit mindestens 300 000 Unterschriften ein seit diesem Sommer mögliches beratendes Referendum zu erreichen, hatte Wilders nur zu gerne unterstützt. Die Abstimmung am 6. April dreht sich um das bereits zum Jahreswechsel in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Bei dem Votum geht es allerdings weniger um das Abkommen selbst, als darum, die Gemeinschaft zu lähmen. Denn auch, wenn sich die Regierung nicht nach dem Ergebnis richten muss, würde ein Nein das Land in seiner Rolle als Vorsitzender regelrecht blamieren.

Schon einmal musste Den Haag sein Programm über Bord werfen, um stattdessen Krisenintervention zu betreiben: Als 2005 die Niederlande letztmals den Ratsvorsitz hatten, stimmte das Volk in einem Referendum gegen die damals geplante EU-Verfassung - gleich nach Frankreich. Und dennoch ist Premier Mark Rutte gewillt, die eigene Agenda voranzutreiben. Der Rechtsliberale kündigte an, den Binnenmarkt weiter stärken zu wollen. Eine Strategie, die im Europäischen Parlament begrüßt wird: "Bei allem, was passiert ist, vergessen wir beinahe, dass es auch immer noch eine Wirtschaftskrise zu überwinden gilt", mahnte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU ).

Für die 2015 angekündigte Vertiefung der Eurogruppe sollen 2016 ebenfalls erste Weichen gestellt werden. Dabei gilt es zugleich einen Weg zu finden, Großbritannien im Boot zu halten. Bereits im Februar steht die erste große Herausforderung an: Dann müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie weit ihr Entgegenkommen reicht, damit der britische Premier David Cameron beim geplanten Referendum für den Verbleib in der Gemeinschaft wirbt. Keine Frage: Die Niederlande erwartet eine raue See. Soll das Boot nicht kentern, braucht es kräftige Hände am Ruder. > Siehe auch