Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Der Wirtschaftsminister hat sich das schön ausgedacht: Er will per Gesetz verhindern, dass die Atomkonzerne sich aus der milliardenteuren Verantwortung für die nukleare Entsorgung stehlen. Gabriel pocht zwar mit Recht auf eine Ewigkeitshaftung. Doch er weckt damit auch falsche Erwartungen: als würden die Rücklagen ausreichen, um die unabsehbar teure nukleare Entsorgung zu finanzieren. Bei einer Vollhaftung werden die Unternehmen am Ende in die Pleite getrieben, und die Mittel reichen trotzdem nicht aus. Das schadet mehr, als es nützt. Auch wenn es schmerzt, bleibt nur die Lösung einer hohen, aber letztlich begrenzten Haftung von Eon und Co.. Die Konzerne sollen zahlen, aber auch eine Zukunft haben können. Letztlich müssen wohl oder übel die Steuerzahler für den Atomausstieg geradestehen.