Neuwahlen in Israel: Ministerpräsident kämpft um Machtbasis
Jerusalem. Richtungswahl in Israel: Mehr als 5,6 Millionen Menschen sind aufgerufen, heute die 120 Abgeordneten für das Parlament - die Knesset - zu bestimmen. Das regierende rechte und siedlerfreundliche Lager des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu liegt nach letzten Umfragen zwar deutlich vorn
Jerusalem. Richtungswahl in Israel: Mehr als 5,6 Millionen Menschen sind aufgerufen, heute die 120 Abgeordneten für das Parlament - die Knesset - zu bestimmen. Das regierende rechte und siedlerfreundliche Lager des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu liegt nach letzten Umfragen zwar deutlich vorn. Allerdings war jeder fünfte Wähler unentschlossen, welcher Partei er seine Stimme geben wird.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl treten insgesamt 34 Parteien und Listen an, von denen jedoch etwa die Hälfte an der Sperrklausel von zwei Prozent scheitern dürfte. Das Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman kann mit mehr als einem Viertel der 120 Sitze rechnen.
Allerdings wird der 63-jährige Netanjahu von Rivalen von rechts und links bedrängt, und dabei insbesondere von einem neuen Star am israelischen Polithimmel. Der smarte High-Tech-Millionär Naftali Bennett (40) könnte viele Stimmen aus dem ultrarechten Lager abjagen. Seine Partei Das Jüdische Haus ist noch rechter als Likud-Beitenu. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu nach der Wahl als Vorsitzender der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Denn Netanjahus Likud-Beitenu-Block hat laut Umfragen deutlich an Boden verloren. Parteimitglieder rechnen daher mit einer wackligen Koalition mit vielen kleinen Partnern. Angesichts der vielen Partikularinteressen dürfte es schwer sein, die in Israel dringend notwendigen harten Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Sollte die Koalition von rechten und religiösen Parteien dominiert werden, ist kaum mit Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu rechnen. Auch angesichts neuer Siedlungsprojekte rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region in immer weitere Ferne.
Schelly Jachimowich (52) von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die zweitgrößte Fraktion werden könnte, hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Widersacher des amtierenden Ministerpräsidenten im Mitte-Links-Lager, Jair Lapid (49) von der Zukunftspartei und Ex-Außenministerin Zipi Livni (54), scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.
Zentrales Thema bleibt für Netanjahu auch in einer neuen Amtszeit der Atomstreit mit dem Iran. "Aus historischer Sicht wäre es unverzeihlich, dem Iran eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen zu erlauben", sagte er am Sonntag. "Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe, nicht nur für mich und Israel, sondern auch für die USA."
