Berlin. Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags sieht sich das Bundesinnenministerium gut gerüstet für ein erneutes Verfahren. Bei Bund und Ländern wurden in den vergangenen Monaten 2649 Belege für ein Verbot der rechtsextremen Partei gesammelt, hieß es aus Ministeriumskreisen. Alles sei sorgfältig vorbereitet, um den vor allem auf Länderseite angestrebten Antrag begründen zu können. Die endgültige Entscheidung für ein Verfahren wird kommende Woche bei der Innenministerkonferenz fallen.Das Bundesinnenministerium wies zugleich auf die Risiken eines neuerlichen Prozesses hin. So sei eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an strenge Voraussetzungen geknüpft, die zuständigen Richter müssten mit einer Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Auch kann eine Partei in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. afp