Neues SPD-Konzept fordert Atom-Ausstieg bis 2020

Berlin. Die SPD-Spitze hat einen eigenen Forderungskatalog zur Energiewende formuliert. Das 50-seitige Papier wurde gestern vom Parteipräsidium beraten und soll am Sonntag auf einer Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden

Berlin. Die SPD-Spitze hat einen eigenen Forderungskatalog zur Energiewende formuliert. Das 50-seitige Papier wurde gestern vom Parteipräsidium beraten und soll am Sonntag auf einer Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: dpa) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin auf, endlich für Klarheit darüber zu sorgen, ob die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel stillgelegt werden sollen.Die SPD fordert neben der dauerhaften Abschaltung dieser Reaktoren einen vollständigen Atomausstieg bis 2020. Das neue Energiekonzept der SPD sieht nach einem Bericht des "Handelsblatts" zudem vor, die Sicherheitsstandards für alle AKW zu verschärfen. Dies könne auch zu weiteren, baldigen Stilllegungen führen. Gabriel drängte außerdem auf eine Klärung der Endlagerfrage.

Einen Monat vor Ablauf des Atom-Moratoriums will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) heute die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke vorstellen. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat großes Gewicht bei der Entscheidung der Regierung, welche Meiler für immer vom Netz müssen. Das dafür notwendige neue Atomgesetz soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Anlagen angekündigt. Bisher ist unklar, ob die RSK-Empfehlungen konkret Kernkraftwerke benennen werden, die abgeschaltet werden sollen. Möglich ist, dass auch neuere Anlagen entweder stillgelegt oder nachgerüstet werden müssen.

Experten halten weltweit eine zügige Energiewende für möglich. Bis zu 80 Prozent des globalen Energiebedarfs könnten bis 2050 aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- oder Sonnenkraft stammen. Zu diesem Schluss kommt ein Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Ein solcher Ausbau im Bemühen um eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes werde aber kostenintensiv und ohne Änderungen in der Politik nicht möglich sein. afp/dapd/dpa

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