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Neues Parlament in Kiew bestätigt Jazenjuk als Regierungschef

Neues Parlament in Kiew bestätigt Jazenjuk als Regierungschef

Eine proeuropäische Koalition soll der Ukraine in Zukunft mehr Stabilität verleihen. Führt das breite Bündnis mit dem wiedergewählten Regierungschef Arseni Jazenjuk das Land aus der schweren politischen Krise?

Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte hat das ukrainische Parlament Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten gestern 341 von 390 anwesenden Abgeordneten für den prowestlichen Politiker. Jazenjuk, der erst seit Februar im Amt ist, beschwor die Einheit des krisengeschüttelten Landes.

Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Die proeuropäischen Kräfte versprechen sich von dem breiten Bündnis mehr politische Stabilität in der früheren Sowjetrepublik. Im Osten der Ukraine kämpft die Armee gegen prorussische Separatisten; zudem ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert. Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als "Aggressor". Auch ein möglicher Friede mit den moskautreuen Aufständischen im Donbass beseitige für die Ukraine die "Gefahr aus dem Osten" nicht. "Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind steht vor den Toren", warnte der prowestliche Staatschef. Er sprach sich erneut für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato aus.

Russland warnte das Nachbarland gestern erneut mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht, übernimmt riesige geopolitische Verantwortung", sagte Vize-Außenminister Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.

Im umkämpften Osten der Ukraine wurden drei von Regierungstruppen eskortierte Beobachter der OSZE mit schwerem Geschütz angegriffen. Eine Panzerabwehrrakete sei rund 150 Meter vom Fahrzeug der Beobachter entfernt eingeschlagen. Verletzt worden sei niemand, teilte die OSZE mit.