Potsdam/Saarbrücken. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Die Experten aus allen deutschen Landesparlamenten schlagen unter anderem mehr Wettbewerb sowie stärkere Leistungsanreize vor. Damit hätten Finanzexperten der Geber- und Nehmerländer erstmals "einen Konsens in dieser schwierigen Frage erzielt", sagte Konferenzleiter Mike Mohring. Ziel der Reform sei es, schlechtes Regieren sichtbar zu machen und gutes Regieren zu belohnen.Grundsätzlich soll das Ausgleichssystem demnach erhalten bleiben, der Umfang der Zahlungen jedoch sinken. Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro über den Ausgleichstopf umverteilt. Das Saarland rechnet dieses Jahr mit Zuwendungen von rund 100 Millionen Euro, bis Ende August flossen bereits 63 Millionen. Die Länderkonferenz verständigte sich zudem auf strengere Strafen für Haushaltssünder, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Stabilitätsrat, der bereits heute den Saar-Haushalt prüft, soll mehr Kompetenzen erhalten. Profitieren könnte das Land von einer geplanten Entlastung wegen des Bevölkerungsschwunds. Zudem sollen besondere Strukturprobleme auch künftig durch Sonderzuwendungen aufgefangen werden. Nehmerländer wie das Saarland könnten künftig ferner das Recht erhalten, ihre Einnahmen etwa durch höhere Einkommensteuern aufzubessern.