1. Nachrichten
  2. Politik

Neues Konzept für Reform des Finanzausgleichs

Neues Konzept für Reform des Finanzausgleichs

Potsdam/Saarbrücken. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Die Experten aus allen deutschen Landesparlamenten schlagen unter anderem mehr Wettbewerb sowie stärkere Leistungsanreize vor

Potsdam/Saarbrücken. Finanz- und Haushaltspolitiker der Union haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Die Experten aus allen deutschen Landesparlamenten schlagen unter anderem mehr Wettbewerb sowie stärkere Leistungsanreize vor. Damit hätten Finanzexperten der Geber- und Nehmerländer erstmals "einen Konsens in dieser schwierigen Frage erzielt", sagte Konferenzleiter Mike Mohring. Ziel der Reform sei es, schlechtes Regieren sichtbar zu machen und gutes Regieren zu belohnen.Grundsätzlich soll das Ausgleichssystem demnach erhalten bleiben, der Umfang der Zahlungen jedoch sinken. Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro über den Ausgleichstopf umverteilt. Das Saarland rechnet dieses Jahr mit Zuwendungen von rund 100 Millionen Euro, bis Ende August flossen bereits 63 Millionen. Die Länderkonferenz verständigte sich zudem auf strengere Strafen für Haushaltssünder, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Stabilitätsrat, der bereits heute den Saar-Haushalt prüft, soll mehr Kompetenzen erhalten. Profitieren könnte das Land von einer geplanten Entlastung wegen des Bevölkerungsschwunds. Zudem sollen besondere Strukturprobleme auch künftig durch Sonderzuwendungen aufgefangen werden. Nehmerländer wie das Saarland könnten künftig ferner das Recht erhalten, ihre Einnahmen etwa durch höhere Einkommensteuern aufzubessern.

Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) reagierte verhalten auf das Papier. Er begrüßte, dass auch die Geberländer nun "gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen" wollten. Ein "interessanter Ansatz" sei der demografische Ausgleichsfaktor. Ein Zuschlagsrecht bei den Steuern lehnt das Ministerium jedoch ab. "Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter aus Homburg stärker besteuert wird als sein Nachbar in Zweibrücken", sagte Sprecher Daniel Kempf zur SZ. Mit Blick auf die Mitwirkung der CSU an dem Konzept ergänzte er, Bayerns angedrohte Klage gegen den Finanzausgleich habe sich damit wohl erledigt. Aus München hieß es am Abend jedoch, man halte an der Klage fest. ika/afp/dpa

Foto: Ministerium