Neues Kabinett in Norwegen vorgestellt

Oslo · Neues Kabinett in Norwegen vorgestellt Mit der Vorstellung des neuen Kabinetts in Norwegen haben gestern Konservative und Rechtspopulisten die Regierungsgeschäfte übernommen. Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Fortschrittspartei, die wegen ihrer harten Linie gegen Einwanderer Kritik auf sich gezogen hat.

Im Kabinett sind neben elf konservativen Ministern auch sieben Rechtspopulisten vertreten.

NSU-Mordwaffekam mit Schalldämpfer

Die Pistole, mit der die Terroristen des NSU neun Menschen ermordet haben sollen, wurde bereits vom Hersteller mit Schalldämpfer geliefert. Dies könnte den Angeklagten Carsten S. entlasten, der die Waffe an die Terroristen übergab. Hätte S. einen Schalldämpfer bestellt, hätte dies dafür gesprochen, dass er hätte ahnen können, wozu die Terroristen die Waffe nutzen wollten.

Rechtsextreme müssen vor Gericht

Das griechische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" aufgehoben. Drei der Rechtsextremen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor allem der Beteiligung an Gewalttaten ihrer Partei. Die griechische Regierung will der Partei die staatliche Finanzierung kappen. Eine Abstimmung darüber im Parlament ist für morgen geplant.

Weitere Atomgespräche in Genf geplant

Die Gespräche mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes sollen am 7. und 8. November in Genf fortgesetzt werden, wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad via Facebook mitteilte. Bis dahin hätten die fünf Verhandlungspartner - China, Großbritannien, Frankreich, Russland, die USA und Deutschland - Zeit, über die iranischen Vorschläge nachzudenken.

Moskau: Verdächtiger festgenommen

Nach der Ermordung eines Mannes in Moskau, die fremdenfeindliche Krawalle ausgelöst hatte, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der gebürtiger Aserbaidschaner sei in der Kleinstadt Kolomna rund 100 Kilometer von Moskau entfernt gefasst worden, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdächtigen zuvor identifiziert und als "gewalttätig, aggressiv und alkoholkrank" beschrieben.

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