Neues Hilfspaket für Griechenland
Berlin/Athen · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem „Spiegel“ zufolge den Druck auf das Euro-Krisenland Griechenland erhöhen, gleichzeitig aber Athen neue Hilfsangebote machen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf ein internes „Positionspapier Griechenland“ aus Schäubles Behörde.
Ein drittes Hilfspaket im Umfang von zehn bis 20 Milliarden Euro könnte den Griechen in einigen Wochen und damit rechtzeitig vor der Europawahl im Mai angeboten werden, schreibt der "Spiegel". Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen. Zuletzt hatte Schäuble eine Entscheidung frühestens Mitte des Jahres in Aussicht gestellt.
Griechenland ist laut einem Bericht der Athener Zeitung "Kathimerini" mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand. Unter anderem sind beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach. Schäubles Parteifreund, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, kündigte an, im Bundestag gegen ein drittes Hilfspaket stimmen zu wollen. "Wir vertiefen die Haftungsunion und vergrößern die Risiken für die kommende Generation, ohne dass die strukturellen Probleme des Landes dauerhaft gelöst werden" sagte er den "Kieler Nachrichten".