Neues Gesetz gegen Kinderpornos

Berlin. Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein "rechtliches Wirrwarr" gebe. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten unterzeichnet

Berlin. Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein "rechtliches Wirrwarr" gebe. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten unterzeichnet. Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) sagte, dass es trotz dieses Gesetzes keinen Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Seiten geben werde. Ein neues Gesetz werde zügig auf den Weg gebracht, um die Seiten zu löschen. Das unterzeichnete Gesetz war noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung vereinbarte aber in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie ein Löschen der Seiten bevorzugt. Die Opposition warf der Regierung ein "rechtliches und politisches Wirrwarr" vor. dpa

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