Neuer Streit um Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Unions-Rechtsexperte Jürgen Gehb (CDU) sprach von einem "ganz miesen Stil" der Sozialdemokraten

Berlin. Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Unions-Rechtsexperte Jürgen Gehb (CDU) sprach von einem "ganz miesen Stil" der Sozialdemokraten. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte gestern einen Alternativvorschlag an. ddp

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