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Neuer Streit über die Vorratsdatenspeicherung

Neuer Streit über die Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Die neuen Terrorwarnungen lassen in der schwarz-gelben Koalition alte Konflikte in der Sicherheitspolitik wieder aufleben. Im Zentrum steht neben dem Bundeswehreinsatz im Innern der Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Deren Wiedereinführung lehnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern erneut ab

Berlin. Die neuen Terrorwarnungen lassen in der schwarz-gelben Koalition alte Konflikte in der Sicherheitspolitik wieder aufleben. Im Zentrum steht neben dem Bundeswehreinsatz im Innern der Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Deren Wiedereinführung lehnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern erneut ab. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Vorratsdatenspeicherung bringe nicht mehr Sicherheit und Aufklärung. Abgesehen davon sei sie "vollumfänglich für verfassungswidrig" erklärt worden. Die Ministerin plädierte stattdessen für einen anlassbezogenen Zugriff auf bereits bestehende Daten.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Generaldebatte des Bundestages: "Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen. Die Bevölkerung rief sie zu Wachsamkeit auf. "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie", sagte die Kanzlerin. So hatte sich zuvor schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), mahnte dagegen eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Die Bundesjustizministerin müsse dazu rasch einen Gesetzentwurf gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorlegen, forderte Uhl in der "Passauer Neuen Presse". dapd